Umsatzsteuer


Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
Bei Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten gilt beim Verkauf von Backwa-ren zum dortigen Verzehr der volle Umsatzsteuersatz Die Betreiberin von insgesamt 84 Konditoreien und Cafés, die sich zum größten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmärkten (sog. Vorkassenzonen) befanden, verkaufte Backwaren über den Ladentresen. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische nutzen, mussten aber das Ge-schirr selbst abräumen. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze dem Regelsteuersatz. Das Finanzgericht Münster hielt das für rechtmäßig. Die Umsätze seien nicht als begünstigte Lebensmittellieferungen, sondern als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen zu behandeln. Den Kunden würden nicht nur Backwaren verkauft, sondern zusätzliche Dienstleistungen erbracht. Für den Verzehr seien teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzmöglichkeiten sowie Geschirr zur Verfügung gestellt und das Mobiliar und das Ge-schirr auch gereinigt worden. Es habe sich nicht um bloß behelfsmäßige Verzehrvorrichtun-gen gehandelt. Das Mobiliar sei nach den objektiven Gegebenheiten auch ausschließlich zur Nutzung durch die Kunden der Bäckereifilialen bestimmt gewesen. Dies hätte sich aus der räumlichen Anordnung in unmittelbarer Nähe der Verkaufstheken, der Farbe des Mobiliars, der vom übrigen Boden abweichenden Bodenfarbe und der entsprechenden Dekoration er-geben. Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unter-liegenden Wiederverkäufern -Bundesfinanzhof, XI-R-17/19, Urteil vom 23.10.2019- Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Diffe-renz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), son-dern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Bundesfinanzhof, XI-R-28/18, Urteil vom 10.07.2019

1.  Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind.

2.  Die Tatsacheninstanz muss u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Letzte Änderung: 09. April 2020
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© 2020 Martin Thies, Steuerberater Diplom-Betriebswirt (FH)
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