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Elterngeldreform
vom Bundestag verabschiedet
Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Pressemitteilung
vom 07.05.2020
Die
Corona-Krise hat für viele Eltern
Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in
systemrelevanten
Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und
müssen mehr arbeiten
als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit
und
drohen, während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche
Schwierigkeiten zu
geraten. Darauf hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey
reagiert und
einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds
vorgelegt, der am
07.05.2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten
und verabschiedet
wurde.
Pfändung
der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Finanzgericht
Münster, 1-V-1286/20-AO,
Pressemitteilung vom 19.05.2020
Eine
Kontenpfändung des Finanzamts, die auch
Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das
hat das FG
Münster in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes entschieden.
Steuerfolgen
bei Sachspenden aus dem Betrieb an steuerbegünstigte
Organisationen
Sachspenden
werden z. Zt. in großem Umfang durch Unternehmen aus dem
Betriebsvermögen
insbesondere zu karitativen Zwecken geleistet. Spenden an
steuerbegünstigte
Organisationen sind steuerlich als Entnahmen einzustufen.
Beim
Abgang aus einem Betrieb müssen sie mit dem Teilwert
gewinnerhöhend angesetzt
werden. Handelt es sich bei den Spenden um Waren, die der Betrieb
zwecks Weiterverkauf
eingekauft hat oder um hergestellte Erzeugnisse, dann gelten die
Anschaffungs-
oder Herstellungskosten gleichzeitig als Teilwert. Ist seit dem
Erwerb/der
Herstellung eine Preisänderung erfolgt, gilt der fiktive
Einkaufspreis/Herstellungskostenpreis im Zeitpunkt der Spende als
Teilwert.
Werden nicht mehr verkäufliche Waren, z. B. Lebensmittel
gespendet, ist der
Preis entsprechend geringer, evtl. ist auch ein Wert von 0 Euro
anzusetzen.
Ausnahmsweise kann die Sachspende auch mit ihrem Buchwert angesetzt
werden,
wenn sie an eine steuerbegünstigte Körperschaft
geleistet wird. Dies gilt aber
nur, wenn die Spendenbescheinigung der begünstigten
Organisation nicht über
einen höheren Wert lautet.
Stellt
die empfangende Körperschaft eine Spendenbescheinigung
über die Sachspende aus,
kann der Betrag um die auf die Spende entfallende Umsatzsteuer
erhöht werden.
Der Spender kann den Wert der Sachspende als Sonderausgabe abziehen,
wenn der
Empfänger die Spendenbescheinigung nach dem amtlich
vorgeschriebenen Muster
erstellt. Bei Sachspenden muss diese Bescheinigung auch die Grundlagen
für die
Ermittlung des bestätigten Werts enthalten.
Die
Sachspenden unterliegen auch der Umsatzsteuer, weil der Unternehmer
beim
Einkauf auch die darauf gezahlte Vorsteuer geltend gemacht hat. Der
Wert der
Spenden richtet sich wie bei den Ertragsteuern nach dem fiktiven
Einkaufspreis
im Zeitpunkt der Spende. Auch für die Umsatzsteuer kann der
Wert aber bis auf 0
Euro absinken, wenn z. B. bei Frischwaren das Haltbarkeitsdatum in
wenigen
Tagen erreicht wird oder die Waren andere Mängel aufweisen.
Liegt eine
Wertabgabe mit einer Bemessungsgrundlage von mehr als
1 Euro vor, richtet sich der Steuersatz für die Umsatzsteuer
nach dem normalen
Satz für die Ware, d. h. der Steuersatz gem. § 12
UStG von 7 % oder 19 % kommt
zur Anwendung.
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